Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der UGB-GmbH

I. Geltung

Für unsere sämtlichen Lieferungen gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, und zwar auch dann, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen. Von uns schriftlich anerkannte abweichende oder zusätzliche Bedingungen haben in jedem Fall nur Geltung für den Einzelvertrag.

II. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Bestellungen sowie Ergänzung und Änderung einer Bestellung sind erst dann angenom­men, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Der Zugang eines Lieferscheins oder einer Rechnung beim Besteller sowie Ausführung der Lieferung gelten als Bestätigung.

III. Preise

Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn angegeben, auch die Versand- und Nebenkosten.

IV. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind ohne Abzug in Euro als Vorauszahlung (Vorkasse) zu überweisen.

V. Lieferung

1. Lieferzeiten gelten nur annähernd, sofern wir sie nicht ausdrücklich als ver­bindlich bezeichnen. Der Besteller kann uns vier Wochen nach Überschreitung einer ver­bindlichen Lieferzeit schriftlich auffordern, binnen einer Frist von weiteren 14 Tagen zu liefern.

2. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwe­sentlich im Rückstand ist.

3. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbeson­dere Beschaffungs-; Fabrikations-, Lieferstörungen, Streik, Aussperrung etc., bei uns oder unseren Zulieferern, befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemes­senen Anlaufzeit – auch während eines bereits vorliegenden Verzugs – von unserer Lieferverpflichtung, soweit die Störung nicht von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen, vorsätzlich oder grob fahr­lässig herbeigeführt wurde. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmög­lich oder wirtschaftlich unzumutbar, werden wir von unseren Vertragspflichten frei. Dauert die Störung länger als zwei Monate, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

4. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, diese können wir geson­dert in Rechnung stellen. Mehrkosten entstehen dem Besteller hieraus nicht.

5. Lieferänderungen, insbesondere in Form und Farbe, Modellwechsel und Qualitäts­verbesserungen, berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen, soweit diese Änderungen handelsüblich sind.

VI. Gefahrenübergang/Versand

1. Die Gefahr geht mit Absendung der Lieferung auf den Besteller über.

2. Alle Sendungen, auch eventuelle Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Bestellers. Versandart, -weg und Verpackung werden mangels schriftlicher Weisung des Bestellers nach unserem Ermessen gewählt.

3. Wird eine Postsendung wegen Nichtabholung an uns zurückgeschickt, trägt die Mehrkosten der Besteller.

4. Die Lieferung ist, auch wenn sie Mängel aufweist, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VIII. entgegenzunehmen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an unseren Liefergegenständen vor bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen.

2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges befugt. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen an der verkauften Ware einschließlich aller Nebenrechte an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegenüber Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

3. Der Besteller bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, er ist verpflichtet, den erzielten Erlös in Höhe unserer Forderungen an uns abzuführen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verwendungen, Sicherungsübereignungen und jegliche Abtretungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder auf an uns abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind vom Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kosten erforderlicher Interventionen gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Besteller nach Mahnung zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware verpflichtet. Mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erlischt die Ermächtigung nach vorstehenden Absätzen 2 und 3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Auf Verlangen des Bestellers ist unverzüglich eine Aufstellung über die uns nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes 2 abgetretenen Forderung zu übersenden unter genauer Bezeichnung des Abnehmers und der Forderungshöhe.

VIII. Gewährleistung

Wir leisten – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche gemäß Abschnitt IX –Gewähr nach folgender Maßgabe:

1. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Ausschlussfrist von acht Tagen ab Lieferung schriftlich zu rügen. Gewährleistungsansprüche nach diesem Zeitraum sind ausgeschlossen.

2. Wir leisten Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen ist der Besteller nach seiner Wahl zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) berechtigt.

3. Schadensersatzansprüche aus Gründen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben von vorstehendem unberührt.

IX. Haftungsausschluss

1. Autoren, Herausgeber und Verlage haben sich größte Mühe gegeben, den Inhalt der Erlebniskiste samt CD-Rom bzw. Software frei von Fehlern zu publizieren. Da die Erfahrung gezeigt hat, dass sich trotz größten Bemühens Fehler einschleichen können und sich der Stand der Wissenschaft weiterentwickelt, können sowohl Autoren als auch Herausgeber und der Verkäufer keinerlei Haftung übernehmen.

2. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtgrund, insbesondere auch aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn der Schaden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Verrichtungs-/Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Für den Fall, dass grobes Verschulden vom ErfüIIungs-/VerrichtungsgehiIfen vorliegt, ist die Haftung auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens sowie den unmittelbaren Schaden beschränkt. Beruht der Schaden darauf, dass wir aus Gründen groben Verschuldens von Erfüllungs-/Verrichtungs­gehilfen in Verzug geraten, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers der Höhe nach beschränkt auf höchstens 5 % des für die rückständige Lieferung vereinbarten Preises. Vorstehender Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

X. Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1. 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache bei der Lieferung von Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

UGB-Beratungs- und Verlags-GmbH, Sandusweg 3, D-35435 Wettenberg
E-Mail: Kundenservice1@ugb.de; Fax: 0641-808 96-50

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

3. Vertragserklärungen über Software können nur widerrufen werden, wenn der überlassene Datenträger noch im versiegelten Zustand ist.

4. Für Downloadprodukte ist das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

5. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

6. Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, notieren Sie bitte den Grund für die Rücksendung auf der Rückseite des Lieferscheins oder der Rechnung und schicken Sie die Ware (am besten in der Originalverpackung) anschließend an:

UGB-Beratungs- und Verlags-GmbH
Kundenservice
Sandusweg 3
D-35435 Wettenberg

Bitte bewahren Sie zum Nachweis der rechtzeitigen Versendung den Versendungsbeleg gut auf und frankieren Sie die Sendung ausreichend, um Strafporto zu verhindern. Ihre Portokosten erhalten Sie umgehend erstattet, außer Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe Nr. 2 oben).

Bereits geleistete Zahlungen werden auf das bei Ihrer Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen. Falls keine Zahlungsverbindung hinterlegt ist, fordern wir diese von Ihnen an. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht von Ihnen überwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos.

Muster-Widerrufsformular


XI. Abonnement

1.  Eine Kündigung des Abonnements ist jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende – jedoch frühestens nach einem Jahr – durch formloses Schreiben an die UGB-Beratungs- und Verlags-GmbH möglich.

2. Das Probe-Abonnement kann nur angefordert werden, wenn Sie das UGBforum zuvor weder im Abonnement noch als Probe-Abonnement bezogen haben. Das Probe-Abonnement geht automatisch in ein reguläres Abonnement über, wenn Sie nicht innerhalb von vier Monaten durch formloses Schreiben kündigen. 

 

XII. Rücktrittsrecht


1.  Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder bei uns eine schriftliche Kreditauskunft eingeht, aus der sich die nach Vertragsabschluss ein­getretene Kreditunwürdigkeit des Bestellers ergibt.

XIII. Übertragbarkeit der Rechte, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Besteller darf über seine Rechte aus dem Vertrag mit uns ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Zustimmung verfügen. Die Aufrechnung durch den Besteller mit einer Gegenforderung ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unserer Forderung steht dem Besteller nicht zu.


XIV. Schlussbestimmungen


1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist Gießen.

2. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

3. Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

UGB-Beratungs- und Verlags-GmbH

 

Geschäftsführer: Dr. Matthias Klumpp
Handelsregister: AG Gießen, HRB 928
Gießen - Juni 2015